Intellektueller Blackout
„Die Friesen“ sind freie Menschen und freie Menschen kämpfen für das Recht auf freies Wissen, freie Kunst und Kultur, sowie freie Kommunikation. Wir fordern die regierende Politik auf, bei der Endabstimmung am 27. März auf den Willen des Volkes zu hören und gegen Artikel 13 zu stimmen.
Abschaltung des freien Wissens
Wikipedia schaltete am 21. März aus Protest gegen den geplanten Artikel 13 der Urheberrechtsreforum des europäischen Parlaments seine Internetseite ab. Damit ist die größte Gemeinschaft freien Wissens nicht erreichbar. Auch wenn Wikipedia von der Reform ausgenommen wäre, zeigt sich doch die große Solidarität der Netzgemeinde.
Der Irrtum der Politik
„Ich bin der Meinung, dass das Internet kein Raum sein kann, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt wird.“(Angela Merkel, Berlin, 19. Februar 2019)
Grundsätzlich hat die Bundeskanzlerin mit dieser Aussage recht. Jede schaffende Person wird bestätigen, dass es ein hohes Ziel ist, geistiges Eigentum zu schützen. Dies betrifft natürlich nicht nur finanzielle Aspekte, sondern auch die Würdigung der Leistung.
ABER….
Der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen – bevor sie veröffentlicht werden. Dies ist aus technischer Sicht kaum möglich, denn selbst hochentwickelte Systeme haben z.B. Schwierigkeiten Zitate zu erkennen.
Die Folgen von Artikel 13
Dies bedeutet in der Konsequenz, dass die angesprochenen Plattformen unter Umständen keine Inhalte mehr rechtssicher veröffentlichen können, wenn nicht jeder einzelne Inhalt manuell geprüft wird. Und selbst wenn dies getan werden sollte, ist es dennoch extrem unwahrscheinlich, dass das Urheberrecht immer gewahrt werden kann. Stellen Sie sich vor, sie müssten ein hochgeladenes Foto auf eine Verletzung überprüfen. Sie sollten also nicht nur unheimlich schnell alle bisher veröffentlichten Fotos (mindestens 70 Jahre zurück, denn so lange besteht das Urheberrecht nach Tod des Urhebers, sofern keine Nachkommen einen Anspruch erhoben haben), sondern auch ein gutes Verständnis davon, was eine Urheberrechtsverletzung ist und was nicht. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch, dass bei Facebook ca. 300 Millionen Fotos pro Tag hochgeladen werden (Stand 2017, Quelle: talkwalker).
Protestgegenstand sind so genannte „Uploadfilter“. Diese Filter erkennen (theoretisch) Urheberrechtsverletzungen, können die zur Abstimmung gestellte Reform also umsetzen. Doch in der Praxis funktionieren diese System nicht zuverlässig, wie die angesprochene Problematik mit Zitaten betrifft. Zwar ist in der Reform nicht die Rede von solchen Uploadfiltern sondern von „bestmöglicher Anstrengung“. Doch nach einstimmiger Expertenmeinung ist die Reform ohne Uploadfilter nicht umsetzbar. Eine wie oben beschriebene manuelle Prüfung ist einfach aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich.
Betroffen sind nicht nur große Plattformen, die sich unter gewissen Umständen eine geeignete Methodik finanziell leisten könnten. Auch kleine Anbieter sind betroffen. Plattformen, die teilweise als Hobby und „aus eigener Tasche“ betrieben werden. Mit der Reform würde man die Inhalte des Internets auf einen kleinen Kreis finanzstarker Unternehmen reduzieren.
Gegen die Absprachen
Die Bundesregierung befürwortet die Zerstörung des freien Internets. Dafür hat sie sogar im Koalitionsvertrag gelogen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es:
„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ (Koalitionsvertrag, März 2018)
Am 20. Februar, nur ein Tag nachdem Angela Merkel das derzeitige Internet als rechtsfreien Raum bezeichnet hat, twitterte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dann folgendes:
„Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben“
Protest der Netzgemeinde
Gegen diese Entscheidung rufen nun viele Youtuber zum Protest auf, darunter auch Peter Smits, einer der bekanntesten deutschen Youtuber. Politikern fehle einfach das Wissen, um das Internet zu verstehen Quelle: T-Online.
Wer von den gewählten EU-Abgeordneten aus Deutschland für den Beschluss am 20. Februar wie abgestimmt hat, können Sie hier nachsehen (https://saveyourinternet.eu/de/). Rot bedeutet, diese Person unterstützt Artikel 13. Dort sind übrigens auch die Kontaktdaten der Abgeordneten zu finden, wenn Sie ein persönliches Grußwort an die Hoheiten schicken möchten.
Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament zur Urheberrechtsreform findet am 27. März statt. Mögen wir alle hoffen, dass an diesem Tag nicht durch die Unfähigkeit einiger weniger Politiker eine neue Zeitrechnung für alle Menschen beginnt. Der Artikel 13 wird das Internet, wie wir es jetzt kennen, zerstören. Freies Wissen, Inhaltsproduzenten (Youtuber/innen) und soziale Netze stehen vor der größten Zensur, die es in der jungen Geschichte des Internets jemals gab.
Was kann ich tun?
Schreiben Sie den Abgeordneten im EU Parlament, nehmen Sie an öffentlichen Demonstrationen gegen die Zerstörung des Internet teil und teilen Sie vor allem diese Botschaft mit Ihren Freunden und Ihrer Familie. Es steht ein großes Stück Freiheit auf dem Spiel. Zeigen Sie, dass Sie gegen die Zensur durch eine kleine, reiche Elite sind.
„Die Friesen“ sind freie Menschen und freie Menschen kämpfen für das Recht auf freies Wissen, freie Kunst und Kultur, sowie freie Kommunikation. Wir fordern die regierende Politik auf, bei der Endabstimmung am 27. März auf den Willen des Volkes zu hören und gegen Artikel 13 zu stimmen.
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