Sozialwesen

Eine gesunde regionale Wirtschaft ist auch die Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft. Gerade die Friesen, die immer wieder von Sturmflutkatastrophen heimgesucht wurden, bei denen man über Nacht sämtliches Hab und Gut verlieren konnte, wissen, wie wichtig es ist, wenn sich die Alten, die Schwachen und die Kranken auf eine starke Solidargemeinschaft verlassen können.

Diese Solidargemeinschaft hat in den letzten Jahren erheblich an Stärke verloren: ausgerechnet die Arbeitsmarktgesetze, die von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht wurden, haben zur Folge, dass auch gut verdienende Menschen innerhalb weniger Jahre auf das Existenzminimum und damit in die Armut abrutschen können.

Mittlerweile dürfte auch Optimisten klar geworden sein, dass es Vollbeschäftigung nicht mehr geben wird: stetige Steigerungen der Produktivität (neue Arbeitstechniken, neue Materialien, verstärkter Einsatz von Maschinen) haben dazu geführt, dass für einen wachsenden Teil der Bevölkerung keine Arbeit mehr vorhanden sein wird. Darüber hinaus ist offensichtlich, dass die heutigen sozialen Sicherungs- und Altersvorsorgesysteme vor dem Kollaps stehen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Wir fordern, diese Probleme endlich anzugehen und zu lösen, zum Beispiel durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Es handelt sich dabei um eine verlässliche Existenzsicherung, die ohne bürokratischen Aufwand an jeden Bürger ausgezahlt wird und alle bisherigen Sozialleistungen (z.B. Grundsicherung, Wohnund Kindergeld, BAFöG, etc.) zusammenfasst. Mittlerweile gibt es verschiedene Ansätze zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“, die aber bisher nur im kleinen Kreis diskutiert werden.

Hier muss endlich Fahrt in die Angelegenheit kommen, um die Chancen für alternative soziale Sicherungs- und Altersvorsorgesysteme zu sondieren und eine Entscheidung herbeizuführen. In unserer Region, wo viele ältere Menschen zwar Anspruch auf Grundsicherung hätten, diese aber aus falscher Scham nicht beanspruchen, würden soziale Härtefälle sofort abgestellt.

Auch Kinderarmut würde per sofort der Vergangenheit angehören. Mehrere Studien haben bewiesen, dass ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht nur finanzierbar ist, sondern sogar Einsparungen durch den Wegfall des bisherigen, erheblichen bürokratischen Aufwandes erzeugen könnte.

Gerade das östliche Friesland, in dem es viele saisonal Beschäftigte und Kleinstunternehmer gibt, würde ein solches staatliches Grundeinkommen eine enorme Entlastung für die Menschen bedeuten. Aber auch ehrenamtliche Tätigkeiten könnten davon profitieren, dass mehr Menschen ihren Lebensunterhalt mit einer Teilzeitbeschäftigung sichern könnten.