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Querelen gehen weiter

WILHELMSHAVEN - Gibt es die Freien Wähler in Wilhelmshaven noch? Unter denen, die unter diesem Namen zur Kommunalwahl im vergangenen Herbst angetreten sind, gibt es auf diese Frage gegensätzliche Antworten.

Nein, sagt Udo Grubert, im Oktober gewählter Vorsitzender der Wählergemeinschaft, und verweist auf einen von ihm selbst mitgefassten Beschluss des Landesvorstands der Freien Wähler Niedersachsen. Danach sei mit sofortiger Wirkung die "ehemalige Wählergemeinschaft der Freien Wähler Wilhelmshaven" aus dem Landesverband ausgeschlossen worden, so Grubert, zugleich Pressesprecher des Landesverbands, in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig sei ihr das Recht entzogen worden, den Namen "FreieWähler" weiterhin zu führen. Die Ratsherren der "ehemaligen Freien Wähler", Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner, wurden aufgefordert, die Stadtverwaltung unverzüglich auf den Entzug des Namensrechts hinzuweisen. Auf Anfrage der WZ begründet Grubert den Beschluss, dass der Landesvorstand den durch die internen Querelen in Wilhelmshaven hervorgerufenen Imageschaden eingrenzen wolle.

Walpurgis und Walzner verweisen dagegen auf die rechtliche Eigenständigkeit der Wählergemeinschaft, die gegenüber dem Landesverband nicht weisungsgebunden sei. Vielleicht sei der Name "Freie Wähler" geschützt, aber nicht der Eigenname "Freie Wähler Wilhelmshaven".

Nach ihrer Darstellung hat Grubert durch Absprache mit dem Landesgeschäftsführer seine Abwahl als Vorsitzender in Wilhelmshaven unter dem Namen der Freien Wähler unbedingt verhindern wollen und deshalb den Ausschluss mit herbeigeführt. Grubert seinerseits geht davon aus, dass er der nach seinen Worten derzeit namenlosen Wilhelmshavener Gruppierung nach der im März anstehenden Mitgliederversammlung nicht mehr vorstehen wird. Er werde sich auf die Arbeit im Landesverband konzentrieren, der zur nächsten Landtagswahl antreten wolle. Die Erfolgsaussichten in Wilhelmshaven hält er für gering. Der Name "Freie Wähler" sei zu sehr beschädigt.