Wir sind nicht die neuen Sklaven der Amerikaner!

TTIP: Gefahr für alle Ost-Friesen – für Arbeitnehmer, für Landwirte, für Verbraucher und Unternehmer!

Jetzt bestätigt durch die jüngst enthüllten Original-Dokumente: http://www.umweltinstitut.org/…/ttipleaks-bestaetigen-ttip-…

 

 

TTIP-Demo

Was halten DIE FRIESEN von TTIP?

TTIP ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Der Begriff TTIP steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership”. Nach Aussage der verhandelnden Parteien ist das ein Abkommen, welches uns allen nur gutes bringt. Aber TTIP ist längst nicht das, was es zu sein vorgibt: Hinter der vermeintlichen “Partnerschaft” tarnt sich ein Wolf im Schafspelz.

 

TTIP soll angeblich den Unternehmen und Bürgern Vorteile bringen durch eine Öffnung der Märkte, durch Bürokratieabbau und durch Vereinfachungen bei Ein- und Ausfuhren. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt, Standards angepasst und private Investitionen in Unternehmen in Übersee attraktiver gemacht werden. Auch im Bereich der Dienstleistungen ist eine größere Vernetzung geplant. Selbst auf öffentliche Ausschreibungen sollen sich Interessenten beider Seiten ttip-demo3des Atlantiks bewerben können. Durch Bürokratieabbau und Vereinfachungen beim Im- und Export erhofft sich die EU höhere Absätze bei ihren Produkten, was nach Ansicht der Befürworter von TTIP zu mehr Arbeitsplätzen und Wachstum führen würde.

 

Doch gleichzeitig hebelt das Abkommen dabei direkt unsere Demokratie und den Rechtsstaat zugunsten von Konzernprofiten aus.

 

Wieso ist das so? Und was bringt uns TTIP wirklich?

 

ttip-demo3Es geht um die bestehenden europäischen Regeln in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales. Was von den Bürgern als “Standards” angesehen wird, sehen Konzerne als Handelshindernisse. Deshalb sollen diese Standards früher oder später beseitigt werden – und das wird jeder von uns zu spüren bekommen, in eher strukturschwachen Gebieten wie Ost-Friesland zuerst.

 

Viele Wissenschaftler sind sich einig, dass TTIP nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen wird – stattdessen wird durch den stärkeren Wettbewerb das Lohnniveau sinken. Arbeitsplätze fallen in den Niedriglohnsektor und in Zeitarbeit. Auch werden die deutlich besseren EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten leiden – Mitbestimmung ist dann nicht mehr gefragt.

 

Die Arbeitssituation und das Lohneinkommen werden sich also auch bei uns in Ost-Friesland drastisch verschlechtern. Kleine Betriebe und die lokale Wirtschaft werden an Stärke verlieren.

 

Denn  in Freihandelszonen ist es verboten, Maßnahmen zu ergreifen, die entfernte Anbieter diskriminieren. Auch, wenn es sich um kürzere Transportwege und Konjunktur vor der Haustür handelt.

 

Vor allem im Bereich der Landwirtschaft, wo schon jetzt bei uns erheblicher Preisdruck besteht, werden die Preise noch weiter fallen. Auf dem amerikanischen Markt steht der Profit der Konzerne an erster Stelle und nicht die Gesundheit des Menschen In vielen Bereichen sind wesentlich weniger Bestimmungen einzuhalten als bei uns, z.B. sind gentechnisch veränderte Zutaten in den USA oft nicht kennzeichnungspflichtig, Hormonfleisch ist erlaubt und Tierschutzbestimmungen fehlen häufig ganz. Experten erwarten, dass vor allem kleinere oder ökologisch anbauende Landwirtschaftsbetriebe das Abkommen nicht überleben werden. Auch die Qualität der Produkte wird nachlassen.

 

Unsere Ernährung wird Schritt für Schritt von Großkonzernen übernommen, die wahrlich nicht bekannt dafür sind, ökologische Standards über ihr Gewinnstreben zu stellen. Die Landwirtschaft in Ost-Friesland ist von familienbetriebenen Bauernhöfen geprägt, die nicht gegenüber der großen amerikanischen Agrarindustrie bestehen könnten, denn die großen Agrarkonzerne in den USA produzieren billiger – durch enormen Einsatz gesundheitsgefährdender Pestizide und gentechnisch veränderter Produkte.

 

Hierzulande werden noch lokal produzierte Nahrungsmittel gekauft und auf die Qualität der Produkte wird geachtet. Aber um die nachhaltige Landwirtschaft und die Lebensmittelstandards langfristig zu bewahren, müssen Landwirte und Verbraucher – und ihre Verbände – ihre Stimmen erheben und den Entscheidungsträgern klarmachen, dass die Ost-Friesen Verträge wie TTIP ablehnen. Es dürfen nicht noch mehr Bauern gezwungen werden, ihre Höfe aufzugeben!

 

Dann soll noch das Sonder-Klagerecht für Unternehmen eingerichtet werden. Das wäre in der Tat der Untergang unseres Rechtstaates und der Demokratie, denn: Großkonzerne können dann ganze Staaten durch Androhung von Klagen in ihrer Gesetzgebung beeinflussen. Investoren aus dem Ausland dürfen vor internationalen Schieds”gerichten” gegen Staaten klagen, falls diese Regelungen verabschieden sollten, die den Unternehmen Gewinneinbußen bringen. Sollte ein Staat ein Gesetz verabschieden, das für einen US-amerikanischen Handelskonzern eine Einschränkung oder ein Hemmnis bedeutet und er daher weniger Gewinn einfährt oder einfahren könnte (!) als erwartet, kann der Konzern den betreffenden Staat auf Schadensersatz verklagen. Energiekonzerne werden sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Wir als Steuerzahler zahlen dann den “Schadenersatz”.

 

Beispiele dafür sind:

Vattenfall gegen Deutschland

  • Juni 2011, Bundesregierung beschließt hinsichtlich der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg.
  • Vattenfall klagte vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), einem internationalen Schieds”gericht”, welches der Weltbank gehört und in internationalen Unstimmigkeiten bei Investitionsabkommen entscheidet.
  • Vattenfall beruft sich auf Europäisch Energiecharta von 1998, die besagt, dass ausländische Investoren im Energiesektor nicht diskriminiert werden dürfen.
  • Vattenfall hat Deutschland auf 3,7 Mrd. € verklagt. Das Verfahren dauert an.

Veolia gegen Ägypten

  • Ägypten erhöht 2011 den Mindestlohn von 41 auf 72 €.
  • Der französische Konzern Veolia verklagt Ägypten daraufhin unter Berufung auf ein 1974 verabschiedetes Investitionsschutzabkommen auf 82 Mio. US$.
  • Der Fall ist noch nicht entschieden.

 

Auch das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und nicht denen der Bürger:

 

TTIP hebelt die Demokratie aus, denn US-Konzerne können souveräne Staaten auf hohen Schadensersatz verklagen, wenn diese im Zuge der demokratischen Entscheidungsfindung Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Die Steuerzahler müssen den Schadensersatz tragen. Darüber hinaus bedeutet das: Ein Volk kann dann nur noch diejenigen Standards in Gesetzen verabschieden, die es sich im wahrsten Sinne des Wortes leisten kann.

 

TTIP hebelt den Rechtsstaat aus: Die Schieds”gerichte”, die bei Streitigkeiten entscheiden sollen, sind private Sonder”gerichte”, die nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun haben. Schon heute haben sich Anwaltskanzleien darauf spezialisiert, ausländischen Konzernen Geschäftsfelder aufzuzeigen, in denen sie “behindert” würden – so können schon “Entschädigungen” erstritten werden, ohne überhaupt richtig investiert zu haben. Die Schieds”richter” verdienen wunderbar an jeder Streitigkeit und werden daher willig jeden “Prozess” annehmen. Die Kosten für diese “Prozesse” und “Entschädigungen” zahlen die Steuerzahler!

 

TTIP macht Privatisierungen künftig extrem einfach: Das Abkommen sorgt für die Privatisierung von wichtigem Allgemeingut wie Wasser, Bildung und Gesundheit. Konzerne können so Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen. Sauuberes Wasser, Gesundheit und Bildung könnten in Zukunft für viele EU-Bürger unbezahlbar werden.

 

TTIP wird unsere Gesundheit gefährden: Alles, was in den USA erlaubt und bei uns verboten ist, wird dann zu uns kommen. In den Supermärkten kaufen wir dann Hormonfleisch, Gen-Essen, Chlorhühnchen und weiteres. Fracking wird legal. Die Landwirtschaft wird geschwächt werden, viele Landwirte werden ihren Job aufgeben müssen. Die Agrarindustrie hingegen wird gestärkt werden und noch größere Gewinne einfahren. TTIP verkauft die Freiheit. Internetnutzer werden dann allumfassend überwacht und gegängelt werden. Wesentlich erweiterte Urheberrechte sorgen für einen erschwerten Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das allgemeine Bildungsniveau wird dramatisch sinken, da sich nur noch gut betuchte Menschen Bildung und Kultur leisten können werden.

 

TTIP gefährdet unser Klima: Regierungen können verklagt werden wenn sie entscheiden, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen um das Klima zu retten. Denn TTIP stattet Öl-, Gas-, und Kohle-Konzerne mit exklusiven Klage-Rechten aus.

 

TTIP ist eine Gefahr für die Arbeitnehmerrechte: Arbeitnehmerrechte gelten in den USA wenig. Mit TTIP könnten die Unternehmen ihre Standorte in Staaten mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen verlagern.

 

TTIP ist unumkehrbar: Einmal beschlossen gibt es kein Zurück mehr. Einer Änderung müssten alle Vertragsparteien zustimmen, die USA werden einen Teufel tun und einen Vertrag ändern, der den amerikanischen Konzernen extreme Gewinne einbringen wird. Da die EU den Vertrag geschlossen hätte, könnte Deutschland allein auch nicht aussteigen. Es gäbe kein Zurück!

 

TTIP hat enorm negative Auswirkungen auf unser aller Leben. Unsere Lebensqualität wird mit TTIP sinken oder wir müssen für die Beibehaltung unserer Standards bezahlen – das ist wie legalisierte Schutzgelderpressung.

 

Unter den Folgen des Abkommens hätten wir alle zu leiden, es betrifft jeden einzelnen Bundesbürger und greift direkt in unser tägliches Leben ein.