Abstimmung im Bundestag über "Verbot von Fracking in Deutschland"

Wie „lobbyhörig“, unberechenbar und unbelehrbar sind die Abgeordneten unserer Region?

[Quelle: Deutscher Bundestag]
[Quelle: Deutscher Bundestag]
Am 28.04.2016 stimmte das Plenum des Bundestages über den Antrag der Partei DieLinke für ein “Verbot von Fracking in Deutschland” ab. Und wie zu erwarten war, haben die (Lobbyisten-)Vertreter der CDU und SPD mit deutlicher Mehrheit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und somit gegen ein Verbot von Fracking gestimmt.

 

Und wie haben die Vertreter unserer Region abgestimmt? Ein wenig überraschendes Ergebnis.

 

Die nachfolgend aufgeführten Politiker haben alle der „Frackinglobby“ die Türen aufgehalten. Es hat überhaupt nur eine einzige, verantwortungsbewusste SPD Politikerin mit NEIN gestimmt (Christina Janz-Herrmann/Osterholz-Verden), dies jedoch nur aufgrund von “handwerklichen Fehlern” (Presseerklärung von Christina Jantz-Herrmann).

 

Bundestagsvertreter, die gegen den Antrag gestimmt haben:

  • Gitta Connemann CDU/LER
  • Markus Paschke SPD/LER
  • Heiko Schmelzle CDU/AUR-EMD
  • Johann Saathoff SPD/AUR-EMD
  • Karin Evers-Meyer SPD/FRI-WHV-WTM
  • Hans-Werner Kammer CDU/FRI-WHV-WTM
  • Gabriele Groneberg SPD/CLP-VEC
  • Franz-Josef Holzenkamp CDU/CLP-VEC

 

(Abstimmungsergebnis “Verbot von Fracking”)
(Antrag der Partei DieLinke zum “Verbot von Fracking”)
(Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

 

Diese Bewohner/“Volksvertreter“ unserer Region nehmen es billigend in Kauf, dass die eigenen Böden und unser Grundwasser (Trinkwasser) einer nicht einschätzbaren Gefährdung ausgesetzt werden könnten. Dieses gilt insbesondere, wenn tatsächlich das TTIP – Ab-kommen von unserer verantwortungsfreien Regierung unterzeichnet werden sollte.

 

Jeder Bürger hat durch seine Stimme (eigentlich selbstverständlich!) ein Anrecht darauf, dass seine Lebensgrundlagen durch die von ihm gewählten „abgeordneten Volksvertreter“ geschützt werden.

 

Dieses Abstimmungsergebnis spiegelt nicht im Mindesten die Meinung der Bürger unseres Staates wider. Mit Demokratie haben solche Ergebnisse nichts mehr zu tun. Freude darüber kommt nur bei den mächtigen Öl- und Gasfirmen auf, die zum größten Teil aus dem Ausland kommen um sich bei uns zu bereichern und eventuell verbrannte Erde hinterlassen und wie immer Zerstörungen und irreparable Schäden mit „Geld“ beseitigen.

 

Wir raten jedem verantwortungsbewussten Bürger und Bewohner unserer Region, sich die oben stehenden Namen zu merken und mit der eigenen Meinung und Ethik zu vergleichen.

 

Für uns sind diese Volksvertreter lediglich Gefährder unserer Heimat.

 

Vorstand – DIE FRIESEN

 

 

Ein Kommentar dazu der Partei Die Friesen:

 

In den 70er und 80er Jahren propagierten Energieunternehmen die Kernenergie. CDU und SPD haben geglaubt, man brauche Atomkraft, weil sonst die Lichter ausgehen. Flugs wurden dafür die entsprechenden Gesetze geschaffen. Gefahren wurden wegdiskutiert oder – schlimmer noch – den nachfolgenden Generationen überlassen. Es brauchte Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima, bis diese Parteien bereit waren zuzugeben, dass es keine risikolosen Technologien gibt.

 

Nun propagieren Energieunternehmen das Fracking und wir erleben: Wir werden von Parteien vertreten, die anscheinend zu keinerlei Lernerfolg aus der Geschichte der Atomkraft, aus Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima in der Lage sind, denn sie springen freudig auf die nächste Hochrisiko-Technologie auf. Als könne man die Risiken dieser Technologie mittels Gesetzen vollkommmen ausschließen!

 

Das darf man sich vielleicht so vorstellen: In mehreren Hundert Metern Tiefe um die Trinkwasser-Schutzgebiete werden Schilder vergraben: “Trinkwasserschutzgebiet – weiteres Vordringen für Fracking-Gifte verboten!” – und wenn dann mal was schief geht beim Fracken und der dabei eingesetzte Gift-Cocktail sich auf den Weg durch die Erdschichten macht, dann wird er so ein Schild selbstverständlich respektieren und auf gar keinen Fall weiter in Richtung Trinkwasserschutzgebiet vordringen.

 

Jahrhunderte haben die Menschen für sauberes Wasser gekämpft. Unsere Politiker sind bereit, all dies für ein paar Kubikmeter Gas aufs Spiel zu setzen.

 

Kleinkinder sind lernfähiger.