BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister

Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

Fracking-NDR
[Quelle: ndr.de]
(Bonn, Hannover, 15.06.2016) Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

 

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Frackinn-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Frackig in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

 

Weiter erklärt Oliver Klatsch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

 

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

 

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So last Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

 

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

 

 

Ein Kommentar dazu von Ralf Bieneck, Vorsitzender der Partei Die Friesen:

 

die-friesen-bieneckIn den Augen der FRIESEN und größten Teil der Bevölkerung ist dieser Minister durchaus bereit unsere Böden und unser Grundwasser für eine der gefährlichsten Methoden der Gasgewinnung (Hydraulic Fracking) zu opfern, um mickerige Erdgasmengen aus der Tiefe zu pressen. Er sollte sich erst einmal um die Bohrschlammgruben in Niedersachsen kümmern.

 

Wahrscheinlich wird er, wie bei der Öl-Katastrophe in Etzel, das Thema zur “Chefsache” erklären und gar nichts zur Klärung tun.

 

Ich bin der Meinung, dass dieser lobbygesteuerte Politiker brandgefährlich für unsere Heimat ist und ausschließlich seine eigenen Interessen vertritt. Er wäre ja nicht der erste SPD Politiker, der während seiner “Volksvertreterzeit” an der eigenen Karriere bei der Öl- u. Gasindustrie schnitzt.

 

Was ist bloß aus der ehemaligen Volkspartei SPD geworden? Ich habe die früher mal gewählt!!! …bitte verzeiht mir das.

 

Jetzt kann ich mich nur noch fremdschämen.

 

 

Pressemitteilung der BBU zum Download

 

BBU: Niedersächsischer Umweltminister Wenzel fällt der Umweltbewegung beim Fracking in den Rücken

 

“Fracking: Gesetz soll schneller kommen” (ndr.de)