Brief von Global 2000

Noch ist der Kampf um Glyphosat nicht vorbei

[Quelle: bund.net]
Gestern ist Glyphosat für weitere fünf Jahre in der EU wiederzugelassen worden. Das hat meine KollegInnen und mich völlig umgehauen, denn damit haben weder wir noch alle anderen gerechnet.
 
Das ist passiert: Zur Überraschung aller hat Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission (Wiederzulassung für fünf Jahre) zugestimmt. Damit kam eine qualifizierte Mehrheit für Glyphosat zustande.
 
Hinter den Kulissen hat sich ein handfester Skandal abgespielt: Deutschland hätte sich enthalten müssen, da sich das Landwirtschaftsministerium (das Glyphosat zulassen wollte) und das Umweltministerium (das keine Glyphosat-Wiederzulassung wollte) nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Dennoch hat der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel der Glyphosat-Zulassung zugestimmt.
 
Die deutsche Umweltministerin beschreibt diesen Vorfall in drastischen Worten: “Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin. Es war daher klar, dass Deutschland sich enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war.”
 
Gestern war ein bitterer Tag für uns alle, die wir zusammen seit Jahresanfang für das Glyphosat-Aus gekämpft haben. Bitter ist vor allem, dass die Entscheidung letztlich durch ein so grobes Foul zustande kam.
 
Gegen die Zulassung haben gestimmt: Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Griechenland, Luxemburg, Malta und Zypern.
 

Noch ist der Kampf um Glyphosat nicht vorbei

 
Wir bereiten rechtliche Schritte gegen die Zulassungsentscheidung vor. Ich kann Ihnen derzeit noch nicht mehr verraten, weil meine Newsletter an Sie auch von unseren Gegnern der Chemieindustrie gelesen werden. Ich werde Ihnen aber in Kürze deswegen wieder schreiben.
 
Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündete noch gestern, dass Frankreich trotz der Wiederzulassungsentscheidung innerhalb von drei Jahren den Glyphosat-Einsatz verbieten wird. Auch die SPÖ sagte gestern, dass sie einen Antrag für ein Verbot von Glyphosat in Österreich in den Nationalrat einbringen wird. Gemeinsam mit der FPÖ kann es rechnerisch eine Mehrheit geben. Doch wie wird sich die FPÖ verhalten, die gerade in Koalitionsgesprächen mit der ÖVP steckt?
 
In Kalifornien läuft immer noch ein Gerichtsverfahren von KrebspatientInnen gegen Monsanto. Hierbei geht es um die Frage, ob Monsanto die Krebsgefahr von Glyphosat wissentlich heruntergespielt hat. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte auch dazu führen, dass die gestrige Zulassungsentscheidung neu aufgerollt werden müsste.
 
Auch wenn der gestrige Tage für uns, auch persönlich, eine bittere Enttäuschung war – wir lassen uns nicht entmutigen. Wir bleiben am Ball und werden weiter für das Aus von Glyphosat und anderen umweltzerstörenden Pestiziden kämpfen.
 
Ein schwacher Trost ist, dass mit einer Zulassung um fünf Jahre auch Monsanto, Bayer, Syngenta und Co. nicht zufrieden sind. Die Konzerne hatten sich eine Wiederzulassung von mindestens 10 Jahren erhofft. In zwei Jahren müssen sie nun einen erneuten Zulassungsantrag einreichen. Dann spätestens beginnt die Auseinandersetzung um Glyphosat von neuem. Ich verspreche Ihnen, dass wir auch dann wieder da sein werden.
 
Meine KollegInnen und ich arbeiten jetzt erst mal weiter – denn wie schon gesagt: Wir haben noch Pfeile im Köcher… Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie weiterhin an unserer Seite sind.
 
Trotz allem: Herzliche Grüße!
Ihr Nikolai Miron
 
 
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