Fracking-Gesetz gaukelt "Sicherheit" vor

Bürger werden kräftig verschaukelt – Wer kennt noch das Märchen von der “absolut sicheren Kernenergie”?

fracking-gesetzÜber das Fracking-Gesetz soll uns weiß gemacht werden, die große Koalition hätte ein Fracking-Gesetz zum Schutz der Bürger erlassen, jedoch: mitnichten, das Gegenteil ist der Fall.

 

Positiv ist die Änderung im Bergrecht, aber das ist nicht nur ein Verdienst von Herrn Kammer. Vielmehr drängt die Opposition schon seit Jahren auf diese Änderung. Die Beendigung der Unsicherheit bezieht sich auch nur auf die Beweislastumkehr, nicht aber auf die Kavernen – mit diesem Risiko sollen wir und unsere Nachkommen weiter leben.

 

Schön wäre es gewesen, wenn unsere Volksvertreter in Berlin, Herr Kammer/CDU und Frau Evers-Meyer/SPD einen sofortigen Baustopp dieser unkalkulierbaren Kavernen gefordert und durchgesetzt hätten, stattdessen votieren beide für ein de-facto Pro-Fracking-Gesetz.
In Anbetracht der Äußerung von Herrn Kammer zu dem Fracking-Gesetz, “auf absehbare Zeit ist damit Fracking in Deutschland ausgeschlossen”, stellt sich die Frage: ist auch Herr Kammer auf das Gesetz herein gefallen oder möchte er die Bürger für dumm verkaufen?

 

Dieses Gesetz gibt den Öl-und Gasfirmen die Rechtssicherheit, die sie brauchen, um in unserer Region nach Herzenslust zu fracken. Wie kann das? Dazu sagt der BBU: “Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück ‘Gutes Fracking – schlechtes Fracking’. Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‘konventionelles Fracking’ und ‘unkonventionelles Fracking’. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche. Und gleich sind auch die Gefahren und Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.”

 

Nirgendwo sonst auf der Welt wird diese Unterscheidung getroffen. Die Gefahren gehen vom Einsatz der Fracking-Technik an sich aus und nicht von der Lagerstätte oder dem Gesteinshorizont, in denen sie eingesetzt wird.
Neu in dem Gesetz ist, dass jetzt für eine Fracking-Maßnahme eine UVP-Pflicht besteht, aber das hilft uns auch nicht weiter (siehe Kavernenanlage in Etzel – Resultat: wir sacken ab, unsere Häuser bröckeln). In Niedersachsen werden 95% des deutschen Erdgases gefördert. Dort, wo viele Förderanlagen stehen, ist die Krebsrate bereits drastisch angestiegen. Das einzige Gesetz, dass uns Bürger schützt, ist ein absolutes Fracking-Verbot. Parteien, die das nicht durchsetzen, sind schlichtweg nicht wählbar!

 

[Quelle: Leserbrief]