BI Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx:

Ölpest, Bodensenkungen, Rechtsbeugung – was kommt noch, …

…um einen Landstrich völlig zu zerstören?

[Quelle: www.bi-lebensqualitaet.de]
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Am vergangenen Mittwoch tagte unter der Leitung von Henning Hinrichs der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Friedeburg. Zwei Tagesordnungspunkte befassten sich dabei mit den Folgen des Kavernenbaus in Etzel.

 

 

Die Sitzung begann mit einer halbstündigen Bürgerfragestunde. Im Laufe der Fragestunde hatte man aber vielmehr den Eindruck eine Zeitreise in die 90ger Jahre unternommen zu haben und Zuschauer der Sendung Jeopardy mit Hans-Jürgen Bäumler zu sein, als als mündiger Bürger in einem demokratisch gewählten Gremium wahrgenommen zu werden. Akribisch achtete nämlich der Ausschutzvorsitzende darauf, dass von den Bürgern ausschließlich Fragen und keine Meinungsäußerungen vorgebracht wurden. Dennoch führte genau eine dieser eigentlich nicht gewollten Meinungsäußerungen des Proletariats dazu, dass die Gemeinde Friedeburg ihre Stellungnahme zu dem Vorhaben „Sandabbau in Bohlenbergerfeld“ um die Problematik der bis nach Bohlenberge reichenden Bodenabsenkungen aus dem Kavernenfeld Etzel maßgeblich ergänzte.

 

Trotz u.a. dieses wichtigen Hinweises hatte man als engagierter Bürger fortlaufend den Eindruck, dass die Mehrzahl der Mitglieder des Umweltausschusses kaum Interesse an tiefergehenden Informationen zu den Folgen des Kavernenbaus in Etzel hatte. Frei nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Wieso sollte man sich auch damit belasten, dass z.B. die von der IVG vorgelegte Stellungnahme zu den Bodenabsenkungen des Mathematikers(!) Armin Lindert anlässlich einer Fachtagung aller Kavernenbetreiber und Gutachter in Groningen von dem gleichen Institut für welches Herr Lindert tätig war, widerrufen wurde und somit das von der BI bei Dr. Ralf Krupp in Auftrag gegebene Gutachten weiter an Stichhaltigkeit gewonnen hat? Es geht ja auch nur um einige Meter Differenz bei den Bodenabsenkungen im Bereich Etzel und Horsten. Freilich wird dieses Szenario kaum jemand von den jetzt in Verantwortung stehenden Politikern mehr erleben. Aber ist es denn zu viel verlangt, sich als Entscheidungsträger mit möglichst umfangreichen Informationen zu versorgen, um dann größtmöglichen Einfluss auf Entscheidungen und somit Verantwortung für nachfolgende Generationen nehmen zu können? Ich frage mich, aus welchem anderen Grund man sonst einem solchen Gremium angehört.

 

Mit Ruhm hat sich die Gemeinde Friedeburg auch nicht bei der Auswahl eines Gutachters für Bodenabsenkungen und eines Haftungsrechtsjuristen für Bergbauschäden bekleckert. Bereits im Januar 2013 wurde die damalige Bürgermeisterin vom Rat beauftragt Gutachter und Juristen für diese Fachfragen ausfindig zu machen. Bis heute war man aufgrund einer vermeintlich schlecht formulierten Anfrage an verschiedene Gutachter nicht in der Lage auch nur die Auswahl eines Gutachters zu treffen. Bürokratische Hemmnisse standen dann der Auswahl eines geeigneten Juristen entgegen. Dass es einer kleinen Bürgerinitiative im Gegensatz zu einer im Vergleich recht großen Verwaltung in nur kurzer Zeit gelungen ist einen angesehenen und unabhängigen Gutachter für die Folgen des Kavernenbaus zu finden, verwundert schon sehr. Sollte die Gemeindeverwaltung tatsächlich an einem Haftungsrechtjuristen in Sachen Bergbau interessiert sein, wird auf die ZDF Sendung „zoom“ vom vergangenen Winter verwiesen.

 

Die ebenfalls seit Januar 2013 vorgesehene Diskussionsveranstaltung mit verschiedenen Ministern und Fachleuten möchte Bürgermeister Helfried Goetz erst nach Abschluss des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Ölunfall im NOVEMBER 2013 durchführen. Weshalb aber erst der Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden soll erschließt sich nicht, da der Auftrag zu Durchführung einer solchen bereits weit vor dem Ölunfall erteilt wurde. Es sei denn man möchte mit diesem Argument, die Angelegenheit möglichst weit von sich schieben. Gegenstand dieser Diskussion sollte mangels zeitlichen Zusammenhangs auch nicht die Frage nach der Ursache des Ölunfalls sein, sondern vielmehr sollten Fragen zu Bodenabsenkungen und Haftungen etc. angesprochen werden.

 

Auch wenn nach einer solchen Zusammenkunft der Glaube an wahrer Bürgerbeteiligung und gelebter Demokratie weiter verloren gegangen ist, werden wir dem Wunsch eines Ortsvorstehers der Gemeinde Friedeburg nicht nachkommen und unsere Diskussion fernab von den Entscheidungsträgern in einer gepflegten friedeburger Lokalität führen.

 

(Autor: Andreas Rudolph, Pressesprecher BI Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx)

 

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