BI Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx:

Ermittlungen wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gegen Oberstaatsanwalt aus Aurich

[Quelle: http://www.nwzonline.de]
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Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, sind gegen einen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Aurich Ermittlungen wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt anhängig. Nach Medienangaben wird dem Oberstaatsanwalt in juristischem Sinne zwar Vorsatz vorgeworfen, jedoch nicht zu dessen eigenem Vorteil. Vielmehr, so hört man, sollen Verfahren wegen Überlastung unbearbeitet geblieben sein. Vorwerfbar scheint in diesem Zusammenhang wohl zu sein, dass der Staatsdiener seine Überlastung aus Angst vor beruflichen Nachteilen nicht seinem Dienstherrn offenbart hat.

 

Die BI Lebensqualität hat seit dem Ölunfall in Etzel im November 2013 vier Tatbestände bei der Staatsanwaltschaft Aurich angezeigt. Jeweils einen Tatbestand hat die BI unmittelbar nach dem Ölunfall gegen die IVG und das Landesbergamt zur Anzeige gebracht. Zwei weitere Anzeigen wegen des Verdachtes der Einleitung von gefährdenden Stoffen in den Nationalpark Wattenmeer im Rahmen der Solung von Kavernen wurden im Frühjahr 2014 zum Einen gegen die IVG und zum Anderen gegen das Landesbergamt als Aufsichtsbehörde gestellt. Keines dieser vier Verfahren konnte bisher von der Staatsanwaltschaft Aurich zum Abschluss gebracht werden. Bei den Verfahren wegen der Einleitung von gefährdenden Stoffen in die Jade stehen die Ermittlungen sogar noch im Anfangsstadium.

 

Über den äußerst unbefriedigenden Fortgang der Verfahren wurde die zuständige Justizministerin Niewisch-Lennarzt von der Bürgerinitiative im Sommer 2014 in Kenntnis gesetzt. Diese leitete die Beschwerde der BI dann lapidar an die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg weiter.

 

Zwar ist nach unseren Erkenntnissen der jetzt betroffene Oberstaatsanwalt in keines unserer vier Verfahren direkt involviert gewesen. Jedoch scheint eine Überlastung, wenn man die kargen Ermittlungsergebnisse in unseren Verfahren betrachtet, nicht nur bei diesem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Aurich vorgeherrscht zu haben. Juristisch ist es sicher nicht zu beanstanden, dass nun ein Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Oberstaatsanwalt eingeleitet wurde. Wie groß jedoch das Interesse der Politik ist, die Justiz mit ausreichend Personal auszustatten und dafür zu sorgen, dass eine Strafverfolgung in einem angemessenen Zeitraum stattfinden kann, wird aus der prüden Reaktion der Justizministerin auf unsere Beschwerde deutlich. Darüber hinaus ist es auch nur schwer vorstellbar, dass die Verfehlungen des Oberstaatsanwaltes der Behördenleitung und dem Ministerium nicht schon länger aufgefallen sind. Ob neben den möglichen strafrechtlichen Verfehlungen des Oberstaatsanwaltes nicht auch ein Organisationsversagen der Behördenleitung und des Ministeriums vorliegt bleibt abzuwarten.

 

In den vier Angelegenheiten, die die Bürgerinitiative Lebensqualität zur Anzeige gebracht hat, bleibt nun zu hoffen, dass nunmehr organisatorische Veränderungen unter Aufsicht des Justizministeriums getroffen werden, die die bearbeitenden Juristen in die Lage versetzen, die Verfahren möglichst zügig zum Abschluss zu bringen. Ansonsten könnte sich der Eindruck verfestigen, dass eine lückenlose Strafverfolgung politisch gar nicht gewollt ist und mögliche Verfehlungen der IVG und des Landesbergamtes strafrechtlich sogar unberücksichtigt bleiben sollen.

 

(Quelle: http://www.umweltinstitut.org)