Die Friesen im Kreis Wittmund empört

Friesen-Ratsherr Stefan Gaidies: „Was soll denn neu sein an dem Betriebsplan für die Etzeler Kavernen?!“

In den Medien wird hoffnungsvoll von einem neuen Betriebsplan für die Kavernen in Etzel berichtet und es entsteht der Eindruck, als wäre alles im Interesse und zur Sicherheit der Bürger.
 
Fakt ist:
 
Im Jahr 2010 wurde das Bergrecht geändert, so dass bei dem Anlegen von Kavernen die Rahmenbetriebspläne nicht mehr nur fakultativ, sondern obligatorisch durch eine Planfeststellung zu genehmigen sind.
Als fakultativ kann etwas bezeichnet werden, wenn es nicht verbindlich oder nicht unbedingt erforderlich ist; obligatorisch bedeutet verpflichtend, zwangsmäßig.
Für die Planfeststellung ist zudem zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich (§ 52 Abs. 2a BBergG.).
 
Seit dem Jahr 2007 besteht für die Kavernen nur ein fakultativer Rahmenbetriebsplan und kein obligatorischer.
 
Der Betreiber der Kavernen in Etzel ist der Pflicht eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans bis heute nicht nachgekommen und hat es anscheinend auch nicht vor. Da der fakultative RBP jetzt erneut bis ins Jahr 2019 verlängert werden soll, wird es auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben.
 
Das bedeutet, es besteht bis ins Jahr 2019 keine Zulassungsgenehmigung und damit ein vertragsloser Zustand für die Kavernenanlage.
 
Was bedeuted das für die Betroffenen?
Da das Landesbergamt seiner Pflicht nicht nachkommt, einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan zu fordern, gibt es auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein umweltpolitisches Instrument der Umweltvorsorge mit dem Ziel, umweltrelevante Vorhaben vor ihrer Zulassung auf mögliche Umweltauswirkungen hin zu überprüfen. Geprüft werden Auswirkungen auf Mensch, Flora und Fauna, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur und gegebenenfalls sonstige Sachgüter, teilte das LBEG auf Anfrage mit. Auch Stellungnahmen betroffener Behörden und anerkannter Naturschutzverbände sowie Einwendungen aus der Öffentlichkeit würden berücksichtigt, so das LBEG. Träger des Verfahrens ist die Planfeststellungsbehörde, also das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Die Kosten muss das Kavernenunternehmen tragen. Solange es keine gesetzlich angeordnete UVP gibt, darf
keine Kaverne weiter ausgesolt werden.
 
Es ist ein Unding, dass der weisungsbefugte Minister Olaf Lies nicht die Durchführung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplan anordnet, obwohl dies seit 2010 Gesetz ist. Hat er etwa Angst, dass eine Karriereleiter in der Öl- und Gasindustrie Schaden nehmen könnte?
Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister, der zudem noch aus unserer Region stammt (Sande), dass er sich an geltendes Recht hält!
 
 
Die Nordwest-Zeitung griff dieses Thema in ihrer Ausgabe vom 08.02.2017 auf:
Nordwest-Zeitung vom 08.02.2017