Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Keinen Eintritt für unseren Lebensraum! – Strandgebühren nicht zulässig

Quelle: Hans Peter Dehn / pixelio.de
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 13. September 2017 endlich entschieden, dass es unzulässig ist, für das Betreten der Strände an der Nordseeküste Gebühren zu kassieren, zumindest dann, wenn dort keine sanitären Anlagen, Kiosk oder Spielplatz errichtet sind.
 
Zwei Bürger aus dem Kreis Friesland haben erfolgreich geklagt, auch wenn sie erst in der dritten Instanz ihr Recht auf freien Zugang zum Meer erkämpfen konnten. Die Gemeinde Wangerland hatte neun Kilometer Strand eingezäunt, den man nur Betreten konnte, wenn man einen Obolus von drei Euro gezahlt hat.
 
Die Partei „Die Friesen“ begrüßt dieses Urteil und hofft, dass es bald an der ganzen Küste keine Bezahlbuden mehr gibt, denn: „Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet.“ ( Bundesnaturschutzgesetzes § 59)
Die niedersächsische Küste hat eine Länge von ungefähr 135 Kilometern. Es gibt 35 Strände und davon sind 25 mit einer Länge von 126 Kilometern abgabepflichtig.
 
Seit Jahren versucht der Landtag in Hannover ein neues Naturzugangsgesetz auf den Weg zu bringen. „Die Friesen“ werden auch den neugewählten Landtag daran erinnern, endlich tätig zu werden, und dieses Gesetz zu ratifizieren, damit es an der ganzen niedersächsischen Küste einen freien Strandzugang gibt.
 
Schuld an dieses „Eintritt für das Meer nehmen“ ist zum Teil auch die Abgabe von Gebühren an das Land Niedersachsen. Die Inselgemeinden und auch die Gemeinden direkt an der Küste müssen dem Land Strandnutzungsgebühren zahlen, ohne aber dafür auch nur eine Gegenleistung zu bekommen. Rechtsgrundlage für diesen unhaltbaren Zustand ist ein Gesetz aus dem Jahr 1929, die „Verleihungsurkunden des preußischen Domänenfiskus“. Ein Unding! Die abzuführenden Gebühren liegen zwischen 4300 und 22000 Euro im Jahr.
 
Von dieser Abgabenpflicht sind zwei Inseln ausgenommen:

  • Die Insel Wangerooge, weil sich der Strand dort im Eigentum der Wasser- und Schifffahrtsdirektion befindet. Das ist eine Bundesbehörde und untersteht dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Bundesrepublik verlangt keine Nutzungsgebühr.
  • Die Insel Norderney, die wegen ihres früheren Status als niedersächsisches Staatsbad von der Gebühr befreit wurde.

„Die Friesen“ werden sich weiter dafür einsetzen, dass diese Gebühren für unseren Lebensraum alle abgeschafft werden, damit wir wieder überall ungehindert an unser Meer kommen!
 
Das Urteil des BVerwG Leipzig als Dokument herunterladen
 
Link zum Urteil des BVerwG Leipzig auf www.bverwg.de

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